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Listenaufstellung in Spiesen-Elversberg am 12.02.2012
Eilmeldung
Bei der Aufstellung der Grünen Landesliste in Spiesen-Elversberg fand auch ein Meinungsaustausch zwischen Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Harald Hauch (Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal) statt. Dem Vernehmen nach wurden keine größeren Differenzen festgestellt - siehe Foto.
Am Rande sei berichtet, dass Simone Peter die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen vor Hubert Ulrich anführt.
Pressemitteilung vom 11.02..2012
Regionalversammlung weist Grünen-Antrag zum Ausbau der Edith-Stein-Schule ab – Engagement geht weiter
Der Antrag der Bündnisgrünen in der Regionalversammlung, den Ausbau der Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal zur Gebundenen Ganztagsschule in Angriff zu nehmen, ist am 09.02. von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt worden. Dafür gestimmt haben – außer den Grünen – auch die Vertreter der LINKEN und Abgeordnete der FDP. Mit ihrem Antrag wollten die Grünen eine entsprechende Initiative der Schule unter Leitung von Rektor Werner Hillen unterstützen.
Der Vorsitzende der Friedrichsthaler Grünen, Dr. Horst-Henning Jank, sieht keinen Anlass, nun die Flinte ins Korn zu werfen: „Die Entscheidung der Regionalversammlung ist nicht erfreulich, aber sie kam nicht unerwartet. Die Große Koalition im Schloss hat einmal mehr reflexhaft reagiert - ohne Vorschläge anderer Parteien auch nur näher zu prüfen. Denen, die in der Regionalversammlung mit uns gestimmt haben, danken wir ganz herzlich – so stellen wir uns Sacharbeit ohne ideologische Scheuklappen vor.
Wir halten fest am Ziel, Friedrichsthal langfristig als Schulstandort zu sichern und Kindern auch aus benachteiligten Milieus hier faire Bildungschancen zu bieten. Beides ist nur mit einer echten Ganztagsschule zu erreichen. Auch für die umliegenden Kommunen, aus denen keine entsprechenden Anträge vorliegen, stellt ein solches Angebot eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft dar. Die Edith-Stein-Schule hat überzeugende Konzepte erarbeitet, und sie kann im Vergleich zu den Mitbewerbern handfeste Vorteile aufzuweisen. Für den Ausbau haben wir vor Ort in Friedrichsthal Unterstützung gefunden – quer durch alle Parteien und insbesondere auch bei Bürgermeister Rolf Schultheis. Die Standortfrage muss im Regionalverband nun offen diskutiert werden. Immerhin hat auch Regionalverbandsdirektor Peter Gillo nach der Abstimmung anklingen lassen, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“
30.01.2012
Grüne warnen vor Spritpreisregulierung
Einer staatlichen Regulierung der Spritpreise stehen Bündnis90/Die Grünen Friedrichsthal skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende, Dr. Horst-Henning Jank, bezeichnet Forderungen nach einer direkten Preiskontrolle, wie sie Heiko Maas oder jüngst auch die CDU-Landtagsfraktion erhoben haben, als „nicht durchdacht“... mehr ...02.01.2012
Bündnisgrüne im Schloss werben weiter um Unterstützung für Ausbau der Edith-Stein-Schule Friedrichsthal
Die Bündnisgrünen im Regionalverband halten trotz Kritik der Großen Koalition an ihrem Antrag fest, die Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal zur echten Ganztagsschule auszubauen. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Jost begrüßt es, dass inzwischen auch die Friedrichsthaler SPD dieses Anliegen unterstützt (SZ vom 02.01.2012) – auch wenn sie sich damit gegen die Große Koalition von CDU und SPD im Schloss stellt. Deren Fraktionsvorsitzende hatten den Grünen vorgeworfen, der Ausbau der Edith-Stein-Schule zur Gebundenen Ganztagsschule verstoße gegen Vorgaben des Bildungsministeriums zur Mehrzügigkeit von Schulen....mehr dazu
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal 12.12.2011
Grüne Friedrichsthal unterstützen Initiative für Ausbau der Edith-Stein-Schule Friedrichsthal zur echten Ganztagsschule
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband verlangt, die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Erweiterte Realschule in Friedrichsthal zur „Gebundenen Ganztagsschule“ auszubauen. Einen entsprechenden Antrag auf Weiterentwicklung haben Schuldirektor Werner Hillen und das Lehrerkollegium bereits vor einigen Monaten gestellt. Die Grünen Friedrichsthal unterstützen diese Initiativen und rufen die Politik vor Ort dazu auf, sich für die Zukunft des Schulstandorts Friedrichsthal einzusetzen.
Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in Friedrichsthal, Dr. Horst-Henning Jank, erklärt dazu: „Es geht hier um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die nicht zu den Privilegierten gehören. Und davon gibt es leider Gottes in Friedrichsthal viele. Gebundene Ganztagsschulen bieten mehr individuelle Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit und eine besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für Kinder aus benachteiligten Schichten verbessern sich die Chancen auf Teilhabe an Bildung und damit die Berufsaussichten. Das Engagement des Lehrerkollegiums und des Schulleiters Werner Hillen bieten beste Voraussetzungen für den Erfolg des Projekts.
Aus dem Bildungsministerium kommen bereits zustimmende Signale: Für die Bereitstellung zusätzlicher Lehrkräfte werde im Erfolgsfall gesorgt. Es gilt nun die Widerstände im Regionalverband zu überwinden. Ehrlich gesagt haben mich die Reaktionen bei der Vorberatung im zuständigen Regionalverbandsausschuss einigermaßen enttäuscht – auch von Seiten, von denen ich das am wenigsten erwartet hätte. Da wurden teils absurde, teils fadenscheinige Argumente vorgebracht. Ohne einen Ausbau ist der Fortbestand der Erweiterten Realschule Friedrichsthal akut gefährdet. Regionalverbandsdirektor Gillo und die Beigeordnete Nikodemus möchten offenbar den Standort Friedrichsthal lieber heute als morgen zumachen. Der Ausbau zu einer gebundenen Ganztagsschule erhöht die Attraktivität und kann den Fortbestand des Schulstandorts Friedrichsthal sichern.
Im Vertrauen gesagt sind die Grünen Friedrichsthal nicht unbeteiligt an der Initiative der Parteifreunde im Regionalverband :-). Wir appellieren an Bürgermeister Schultheis und die anderen Fraktionen im Stadtrat, im Interesse Friedrichsthals aktiv zu werden: Sie müssen sich ebenfalls im Schloss dafür einsetzen, dass der Schulstandort faire Entwicklungschancen bekommt.“
Vortrag zur Deutschen Einheit, Konstanz 12.10.2011
Politische und wirtschaftliche Folgen der Deutschen Einheit
Auf Einladung der Universität Konstanz hat der Vorsitzende der Friedrichsthaler Grünen, Dr. Horst-Henning Jank, vor Verwaltungsfachleuten aus der Republik Taiwan ein Referat zum Thema "Political and Economic Changes in Germany Following German Unification" gehalten.
Die Entscheidungen für eine rasche Währungsunion, rasche Wiedervereinigung und rasche Privatisierung der maroden Staatsbetriebe waren - im Großen und Ganzen - richtig. Die Frage bleibt offen, ob man die Lohnpolitik im Osten zu Anfang den westdeutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden allein überlassen musste. Beide hatten kein Interesse an potentieller Konkurrenz im ostdeutschen Hinterhof und vereinbarten Lohnsteigerungen, die mit keiner denkbaren Produktivitätssteigerung einzuholen waren. Sie tragen zumindest eine Mitverantwortung für die folgende Massenarbeitslosigkeit. Massive staatliche Förderung von Investitionen und der forcierte Ausbau der notleidenen Infrastruktur bewirkten zwar einen Aufholprozess - der jedoch schon Mitte der neunziger Jahre an Fahrt verlor. Seitdem wird die Lücke bei der Produktivität - und den Löhnen - nicht kleiner: Mehr als vierzig Jahre Kommandowirtschaft und Raubbau an der Umwelt wirken bis heute nach. Den aus dieser Zeit stammenden Mangel an maktfähigem "Markenkapital" und an Innovationskultur konnte keine noch so intensive Regionalförderung wettmachen (wer mag, kann hier Parallelen zum Saarland entdecken). Die Durchschnittszahlen verdecken indes ein weite Spanne regional unterschiedlicher Entwicklungen. Hier nehmen Thüringen und Sachsen die Spitzenpositionen ein; Berlin - mit Brandenburg - bekommt die rote Laterne. Vorläufiges Fazit: Wirtschaftliche Entwicklung hängt jedenfalls nicht von der Anzahl der Partys ab :-).
Trotz aller Fehlschläge, Enttäuschungen und immensen Kosten: Verglichen mit den bedrückenden Zuständen unter der Herrschaft der sozialistischen Spitzel und Spießer haben sich die Lebensumstände und die Zukunftsperspektiven der allermeisten Menschen in der Region dramatisch verbessert. Das betrifft - zuvorderst - Freiheit und Menschenwürde, aber auch materiellen Wohlstand. Für Gebäude und historische Innenstädte kam Rettung meist buchstäblich in letzter Minute. Raubbau, Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung konnten zumindest reduziert , ganze Landstriche rekultivert werden.(auch wenn hier noch viel zu tun und zu verhüten bleibt).
Presseerklärung des Ortsverbands Friedrichsthal 16.06.2011
Beschluss des OVG Saarlouis zeigt ungünstige Rechtslage für Radverkehr – Besserung in Sicht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat in einem Beschluss vom 30.05. 2011 angeordnet, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr in der Neunkircher Straße in Bildstock zum Großteil „einstweilen zu entfernen“ ist. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal ist damit die geltende Rechtslage korrekt wiedergegeben. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im kommenden Herbst wird allerdings diese für den Radverkehr ungünstige Regelung lockern. Kommunen und Planungsbehörden erhalten dann mehr Gestaltungsspielraum.
Der Vorsitzende der Friedrichsthaler Grünen, Dr. Horst-Henning Jank, erklärt zum jüngsten Beschluss des OVG Saarlouis: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Ausweisung eines „Schutzstreifens für den Radverkehr“ in der Neunkircher Straße in Bildstock in einem weiten Abschnitt - zwischen Hofstraße und Schäfergässchen - rechtswidrig war. Für eine solche Beschränkung des fließenden Verkehrs bestünden derzeit strenge Anforderungen: Nach der geltenden StVO bedürfe es dazu des Nachweises einer „qualifizierten Gefahrenlage“ für Radfahrer, die „das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt“. Hier greift nun eine paradoxe, aber zwingende Logik: In der Neunkircher Straße – mit 14.000 Kraftfahrzeugen einschließlich Schwerlastverkehr von (zeitweise erheblich) mehr als 500 Fahrzeugen täglich – gab es keinen nennenswerten Radverkehr – einfach weil kaum jemand das Risiko einging, dort Rad zu fahren. Der für die Planung verantwortliche Regionalverband habe – und darin kann man durchaus einen Rüffel erkennen – auch nicht dargelegt, dass die Schutzstreifen überhaupt angenommen werden und gefahrlos benutzt werden können. Wo es aber gar keine Radfahrer gibt, werden die auch nicht gefährdet. Die Bemühung, die Neunkircher Straße für den Radverkehr überhaupt erst attraktiv zu machen, komme in der Straßenverkehrsordnung nicht vor: Für die Verfolgung verkehrspolitischer Ziele gebe die derzeitige Fassung der Vorschrift keine Rechtsgrundlage.
Die Verwaltungsrichter haben es tatsächlich geschafft, die geltende Rechtslage aus dem Gestrüpp von StVO, erlassenen und aufgehobenen Änderungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften klar herauszuarbeiten – ein wahrer Kraftakt. Und diese Rechtslage ist nun einmal für den Radverkehr ungünstig. Das bestätigen im Übrigen auch die Rechtsexperten des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC).
Was heißt das nun für Bildstock? Zunächst einmal haben die Verantwortlichen den Beschluss umzusetzen – das heißt die markierten Schutzstreifen und die Halteverbotsschilder zu entfernen. Basta. Das zuständige Landesamt ist wohl dankbar für Hinweise, wie die Markierungen am besten abgekratzt oder übermalt werden können. An der wirklich erheblichen Verkehrsbelastung in der Neunkircher Straße wird sich allerdings nichts ändern. Nicht nur die Friedrichsthaler Grünen plädieren hier seit Langem für eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs – das scheint allemal sinnvoller als den Radverkehrs zu vergraulen.
Für den Radverkehr im Allgemeinen ist indes Besserung in Sicht – so erklärt sich auch das entscheidende Wörtchen: „einstweilen“ in besagtem Beschluss: Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung im Herbst diesen Jahres soll den Kommunen mehr Handlungsspielraum für die Sicherung und Förderung des Radverkehrs eröffnen. Der ist auch dringend nötig – gerade mit Blick auf die immer populärer werdenden Elektroräder. Damit macht auch in unserer zugegeben schwierigen Topographie Radfahren - schweißfrei - Spaß. Und vielleicht entdeckt ja der ein oder andere wieder, dass es auch ganz ohne Motor geht.“
Presseerklärung vom 09.05.2011
Jahreshauptversammlung der Grünen Friedrichsthal
Am vergangenen Sonntag, dem 08.05. hielten Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal ihre diesjährige Hauptversammlung in der Gaststätte der Helenenhalle ab.
Der Vorsitzende Dr. Horst-Henning Jank erläuterte Themen und Positionen grüner Politik in Friedrichsthal sowie Entwicklungen im Regionalverband Saarbrücken. So ging es um Naturschutz, Gewässerbelastung, die Situation des Radverkehrs, das Thema Bürgerhaushalt sowie mögliche Potentialflächen für Photovoltaik auf der Halde Maybach.
Der Idee eines Bürgerhaushalts stehen die Grünen nach wie vor positiv gegenüber – allerdings dürfe damit kein Sündenbock für die Politik geschaffen werden. Jank dazu: „In Zeiten klammer Kassen besteht ohnehin fast kein Gestaltungsspielraum mehr – und auch die Einführung eines Bürgerhaushalts kostete nun einmal Geld, das wir nicht haben. Wir beobachten aber die Entwicklung in anderen, größeren Gemeinden – und müssen weiterhin auf eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen pochen.“
Beim Thema Schutzstreifen für den Radverkehr in Bildstock herrscht derzeit ein Schwebezustand – das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis braucht nach eigenen Angaben noch Zeit, um die wirklich komplizierte Materie zu durchdringen. Der Vorsitzende dazu: „Wir halten den Schutzstreifen nach wie vor für erforderlich. Allerdings glauben wir nicht, dass ein absolutes Halteverbot zwingend damit verbunden ist. So könnte die Kneipe in der Neunkircher Straße weiterhin beliefert werden. Das wäre womöglich die sprichwörtliche saarländische Lösung, mit der alle leben können müssten.“
Dr. Horst-Henning Jank wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt, ebenso wie sein Stellvertreter Wolfgang Franz. Schriftführer ist Harald Hauch; zur neuen Schatzmeisterin wurde Grit Salomon bestimmt. Ihr Vorgänger, Frank Marian, kandidierte aus familiären Gründen nicht mehr. Alle Anwesenden dankten ihm herzlich für die geleistete Arbeit.
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal laden alle Interessierten ganz herzlich zu ihrer Jahreshauptversammlung 2011 ein.
Ort: Gaststätte Helenenhalle Friedrichsthal
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Datum: Sonntag, der 08. Mai 2011
Folgende Punkte werden voraussichtlich behandelt:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht
4. Entlastung des alten Vorstandes
5. Neuwahlen des Vorstandes
6. Wahl der Delegierten
7. Aktuelle Themen aus Stadt und Regionalverband
8. Sonstiges
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal 27.04.2011
Grüne Friedrichsthal zur Kohlepolitik
Die Grünen Friedrichsthal bezeichnen Äußerungen der Linken zur angeblichen Konkurrenzfähigkeit der heimischen Steinkohle (Saarbrücker Zeitung vom 27.04., Seite C4) als verspäteten Aprilscherz.
Der Ortsverbandsvorsitzende, Dr. Horst Henning Jank, erklärt dazu: „Allmählich fällt es schwer, angesichts der wirtschafts- und energiepolitischen Vorstellungen der Linken ernst zu bleiben. Fast möchte man antworten: <Natürlich ist unsere heimische Steinkohle konkurrenzfähig. Der Osterhase und der Weihnachtsmann heizen schon damit. > Aber Spaß beiseite: Das Thema Steinkohlenbergbau jetzt hochzukochen ist einfach absurd. Der Steinkohlenbergbau im Saarland ist seit Jahrzehnten nicht mehr konkurrenzfähig und wird es zu unseren Lebzeiten nicht mehr werden. Dagegen sprechen schon die geologischen Bedingungen und die Arbeitkosten – von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Das weiß inzwischen auch jeder Normalbürger im Saarland. Wer so tut, als sei „unsere“ Steinkohle wieder konkurrenzfähig, verrät entweder Unkenntnis oder blanken Zynismus. Leider gehen immer noch Politiker wider besseres Wissen mit diesem Thema auf Dummenfang. Im Übrigen ist in Deutschland niemand daran gehindert, einen subventionsfreien Bergbau zu betreiben. Wenn niemand das versucht, dann hat das seine Gründe.
Der Gestehungspreis einer Tonne Steinkohleeinheiten im Saarland lag im Jahr 2009 bei etwa 350 €. Die Erlöse für eine Tonne Steinkohleeinheiten betrugen dagegen etwa 94 €. Wenn mittlerweile die Kosten wieder etwas gesunken sind - auf etwa 200 Euro - dann nur deshalb, weil nichts mehr in die weitere Abbauvorbereitung investiert wurde; sprich: weil hier Auslaufbergbau betrieben wurde. Der Preis für Importkohle („Bafa-Preis“) lag im letzten Quartal immer noch weit darunter: bei 93 € die Tonne. Es bleibt dabei: Bei uns an der Saar ist nach 2012 kein weiterer Abbau mehr machbar. Allein durch die laufende Förderung entstehen an der Saar pro Jahr etwa acht Millionen Euro an zusätzlichen Altlasten.
Statt solche Gespensterdiskussionen anzuheizen, wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen lieber an einer sicheren, nachhaltigen Energieversorgung für das Saarland arbeiten. Dazu gehören auch der Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Kraftwerksstandorte. Hier ist die Energiewirtschaft gefragt, tragfähige Konzepte für umweltverträgliche Erzeugungsanlagen mit hohen Wirkungsgraden vorzulegen.“
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal 21.04.2011
Grüne Friedrichsthal planen Radtour nach Cattenom
Die Grünen Friedrichsthal planen am Ostermontag eine Radtour von Merzig aus zur Kundgebung gegen das Atomkraftwerk Cattenom. Von Friedrichsthal aus geht es zunächst mit der Bahn über Saarbrücken nach Merzig. Die eigentliche Radtour startet am Bahnhof Merzig und geht über den Saargau nach Manderen, von dort nach Apach und schließlich entlang der Mosel nach Cattenom. Der Hinweg ist etwa 40 km lang und führt vorzugsweise über Radwege und Nebenstraßen. Wer spontan mit möchte: Treff ist am Ostermontag um 10:00 Uhr am (alten) Bahnhof Friedrichsthal (Abfahrt 10:10 Uhr).
Die Strecke ist teilweise anspruchsvoll und nur für geübte Radler mit bergtauglichen Tourenrädern oder Mountainbikes - und mit Helm - geeignet. Für Fahrkarten und Verpflegung sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Nähere Auskunft gibt der Orstverbandsvorsitzende Dr. Horst-Henning Jank unter 0160-7831721.
Und noch was: Sogenannte "Pedelecs" (das heißt: Mopeds mit Elektromotor) sind zugelassen - allerdings nur mit Attest des Hausarztes und des jeweiligen Ökostromanbieters :-).
Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsthal und Sulzbach 10.03.2011
Grüne Sulzbach und Friedrichsthal: Pläne für Solaranlagen bestehen bereits
Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen von Sulzbach und Friedrichsthal, Manfred Stalter und Dr. Horst-Henning Jank, begrüßen das Engagement der Linken Sulzbach in Sachen Solaranlagen ausdrücklich (Saarbrücker Zeitung vom 10.03.). Die Linke Sulzbach bezeichnet das Gelände des Kohlesturzplatzes Mellin und die Halde Maybach als „ideale Flächen für Solaranlagen“. Den Sulzbacher Linken ist aber wohl entgangen, dass entsprechende Pläne für eben diese Standorte längst existieren. So hat die ARGE Solar die Flächen bereits im Jahr 2009 im Auftrag des Landes untersucht. Und auch der Regionalverband Saarbrücken hat jüngst ein Standortkataster für Photovoltaik‐Freiflächenanlagen erstellen lassen, in dem sowohl technische und wirtschaftliche Kriterien als auch die Raumverträglichkeit berücksichtigt werden.
Nach Aussage der beauftragten Planungsfirmen sind sowohl die Halde Maybach als auch der Kohlelagerplatz gut geeignet – sie sind gut zugänglich und verfügen über einen Netzanschluss in der Nähe. Allerdings seien noch Belange des Naturschutzes und der Bodenbeschaffenheit in nachfolgenden Untersuchungen zu klären. An der Potentialflächenanalyse mitgewirkt hat auch ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband. Die Ergebnisse der Studie sind bereits in den zuständigen Ausschüssen für Umwelt und Regionalentwicklung des Regionalverbands behandelt worden. Der Kooperationsrat wird am 25.03. über einen entsprechenden Grundsatzbeschluss entscheiden. Im weiteren Verfahren sollen die genaueren Pläne unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.
Die beiden Ortsvorsitzenden der Grünen empfehlen der Linken Sulzbach, sich nächstens sachkundig zu machen, ehe sie sich mit angeblich eigenen Ideen in Sachen Alternativenergien schmückt. Ein Anruf bei den Parteifreunden im Regionalverband hätte in diesem Fall bereits genügt. So brauche man keine Türen einzurennen, die andere schon längst aufgemacht haben.